#btw21: Mittelstandspolitik für mehr Freiheit

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Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist mittelständisch geprägt, stark exportorientiert und innovativ. Viele der Unternehmen sind Weltmarktführer und gleichzeitig mit ihrer Region verbunden. Ihr Erfolgsrezept ist die anwendungsnahe Entwicklung von Lösungen: unter anderem für den Klimaschutz, den Wandel der Antriebstechnologien sowie für die Digitalisierung der Produktion. Die häufig familiengeführten Unternehmen haben im Schnitt weniger als 200 Beschäftigte. Das stellt sie im internationalen Wettbewerb vor besondere Herausforderungen, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft haben.

Belastungsmoratorium jetzt

Das politische Streben nach mehr Dokumentation in der nationalen und europäischen Gesetzgebung führt zu immer mehr Bürokratie. Bspw. im Arbeitsrecht, in der Kreislaufwirtschaft oder bei der Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten in der vorgelagerten Lieferkette. Die Ziele werden vom VDMA häufig mitgetragen, zu beachten ist jedoch, dass die zunehmende Zahl von Berichtspflichten insbesondere den Mittelstand belastet. Er hat meist nur begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen. Ein Belastungsmoratorium ist daher die richtige Antwort, um weitere Belastungen abzufedern und aus der Corona-Krise gestärkt hervorzugehen.

Bürokratie vereinfachen

Belastbarkeitstests für den Mittelstand, die auf nationaler und europäischer Ebene durchgeführt werden (sog. KMU-Tests), um die Folgekosten von neuen Gesetzesvorhaben abschätzen zu können, sind richtig und müssen konsequent angewandt werden. Die Tests können Bürokratie erleichtern und evtl. Berichtspflichten reduzieren und vereinfachen. Sie werden von den EU-Generaldirektoraten jedoch unterschiedlich ernst genommen. Ein Mittelstandsbeauftragter auf Ebene der EU-Kommissionsmitglieder könnte auf deren Einhaltung achten. National muss der Grundsatz der 1:1-Umsetzung europäischer Rechtsetzung gelten. Sogenanntes “Gold Plating“ schafft nur Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen.

AGB-Recht modernisieren

Im unternehmerischen Alltag braucht die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen. Seit Jahren behindert das starre AGB-Recht das Geschäft. International übliche Vertragsklauseln wie Haftungsbegrenzungen können nach dem deutschen AGB-Recht nicht wirksam vereinbart werden und ausländische Unternehmen sind häufig nicht bereit, das deutsche Recht zu akzeptieren. Selbst deutsche Unternehmen greifen lieber auf Vertrags- und Lizenzmodelle ausländischer Rechtsordnungen zurück. Das AGB-Recht muss daher dringend modernisiert und flexibilisiert werden.

Wussten Sie, dass Maschinen- und Anlagenhersteller im Schnitt 58.000 Datensätze ausfüllen müssen, um die Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie zu erfüllen?

Verwaltung modernisieren

Zu einem modernen Wirtschaftsstandort gehören eine funktionierende Dateninfrastruktur und eine effiziente digitale Verwaltung. Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass Deutschland noch weit entfernt von einem digitalen Wirtschaftsstandort ist. Bund und Länder müssen daher gemeinsam ihre Verwaltungen modernisieren und Bürokratie vereinfachen. Die neue Bundesregierung muss das Onlinezugangsgesetz (OZG) und das Registermodernisierungsgesetz zügig umsetzen. Zentrales Element bei der Umsetzung des OZG ist das von der Wirtschaft unisono geforderte bundesweit einheitliche Unternehmenskonto. Beim Registermodernisierungsgesetz fehlt es an einer einheitlichen Wirtschafts-Identifikationsnummer, der sogenannten Unternehmens-ID. Sie kann die Unternehmen von Berichtspflichten entlasten und gleichzeitig die Datenqualität verbessern.

Forschungslücke schließen

Innovationen sind die Grundlage zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Dafür muss die anwendungsorientierte Produktionsforschung gestärkt und deren Ergebnisse breiter in die Unternehmen transferiert werden. Stärker in den Fokus gehören Bottom-up-Ansätze, die die ganze Wertschöpfungskette adressieren. Dafür steht die Industrielle Gemeinschaftsforschung, deren Effekt durch eine kontinuierliche finanzielle Stärkung erhöht werden kann. Die steuerliche Forschungsförderung vermag die Förderlücke im industriellen Mittelstand zu schließen, muss dazu aber von der neuen Bundesregierung noch ausgeweitet, besser noch entdeckelt werden.

Fazit

Marktbasierte Instrumente, Technologieoffenheit und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sind die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen. Die neue Bundesregierung muss Bürokratie erleichtern, Berichtspflichten reduzieren, die Verwaltung effizienter und digitaler gestalten sowie Freiräume für Forschung und Innovation schaffen. Konkret muss sie das Belastungsmoratorium einhalten, sich für einen Mittelstandsbeauftragten auf Ebene der EU-Kommission einsetzen, das AGB-Recht modernisieren und die steuerliche Forschungsförderung ausweiten bzw. entdeckeln.

Kontakt

Dr. Johannes Gernandt, Leiter Competence Center Wirtschaftspolitische Grundsatzfragen,
Tel. +49 69 6603-1829, E-Mail johannes.gernandt@vdma.org

Tina Bröcker, Hauptstadtbüro, Telefon +49 30 306946-23, E-Mail tina.broecker@vdma.org

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