Neustart für die Handelsbeziehungen mit den USA

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Als Exportindustrie setzt der Maschinen- und Anlagenbau auf freien Welthandel und partnerschaftliche Formen der Konfliktlösung. Durch die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten ergibt sich die Chance, den multilateralen Ansatz in der Handelspolitik wiederzubeleben. Die neue asiatische Freihandelszone RCEP unterstreicht die Notwendigkeit, Handelspolitik auch als strategische Frage zu begreifen. Zudem bieten die Ankündigungen Bidens Ansätze, um im Klimaschutz auch zum Vorteil der deutschen Industrie voranzukommen.

Beziehungen verlässlich gestalten

Trotz aller diplomatischen Verstimmungen: Die USA waren 2019 mit Exporten in Höhe von rund 20 Milliarden Euro der größte Exportmarkt für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau. Viele Spezialmaschinen werden im amerikanischen Binnenmarkt nicht mehr hergestellt. Mit Joe Biden wird wieder Verlässlichkeit und Ehrlichkeit ins Weiße Haus einziehen. Die grundsätzliche Sachlage ändert sich aber nicht: Auch unter Präsident Biden werden die USA binnenmarktorientiert bleiben. Handelspolitisch wird der Fokus klar auf China liegen.

Klimaschutz bietet Chancen

Die angekündigte Rückkehr zum Pariser Klimaschutzabkommen und Bidens Ankündigung, sich verstärkt dem Klimaschutz zu widmen, bieten dem Maschinen- und Anlagenbau große Chancen. Damit die USA bis 2050 klimaneutral werden, sollen 1.700 Milliarden Dollar an Investitionen fließen, vor allem in erneuerbare Energien. Aber allein mit dem Anspruch „Made in all of America“ wird der US-Präsident diese Pläne nicht verwirklichen können. Der Maschinen- und Anlagenbau steht bereit für die Lieferung der benötigten energie- und umweltschonenden Technologien.

Handelsabkommen breit aufstellen

Die neue asiatische Freihandelszone RCEP ist ein Weckruf für die USA und auch für Europa. Die USA werden sich der asiatisch-pazifischen Region wieder stärker widmen müssen. Gleichzeitig wird die Biden-Regierung die Zusammenarbeit mit der WTO verbessern. Aus VDMA-Sicht ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um mit den USA für den Abschluss eines transatlantischen Handelsabkommens ins Gespräch zu kommen. Dabei sollte das Ziel nicht ein „TTIP 2.0“ sein, sondern ein Industriegüterabkommen und Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen.

Wussten Sie, dass allein eine vollständige Beseitigung der Zollhürden im transatlantischen Maschinenbau zu Kosteneinsparungen von 850 Millionen Euro pro Jahr führen würde?

Extraterritoriale Sanktionen

Deutschland und die EU erkennen die extraterritoriale Anwendung von Gesetzen, die von Drittstaaten erlassen wurden, nicht an und betrachten sie als völkerrechtswidrig. Bei den USA besteht aktuell eine entsprechende Sanktionspolitik gegen u.a. den Iran und Russland, aber auch gegen Deutschland (North Stream II) und China. Die Wirtschaft braucht hier politische, rechtliche und finanzielle Unterstützungsmaßnahmen, um extraterritoriale Sanktionsrisiken abfedern zu können. Dies schließt insbesondere sichere und zuverlässige Zahlungswege in alle Länder ein.

Buy American ablehnen

Der VDMA lehnt die vom neuen US-Präsidenten ins Spiel gebrachte Verschärfung der „Buy American“-Gesetze ab. Die USA sollten für transparente, offene und vorhersehbare öffentliche Vergabeverfahren sorgen. Die Verfahren sollten immer auf dem Prinzip der Gleichbehandlung beruhen. Letztlich muss eine vollständige Marktliberalisierung wie in der EU angestrebt und die Gleichbehandlung ausländischer Bieter auf allen politischen Ebenen des öffentlichen Beschaffungswesens garantiert werden.

Europa global stärken

Wenn die EU nicht zwischen den Machtblöcken USA und China zerrieben werden will, muss sie sich selbstbewusst positionieren und gemeinsame Strategien entwickeln. Nur so kann die EU eine bessere Zusammenarbeit mit den USA unter der Regierung Joe Biden realisieren. Gleichzeitig wird die Androhung von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen (Economic Coercion) die EU auch 2021 vor enorme Herausforderungen stellen, insbesondere extraterritoriale Maßnahmen wie Exportkontrollen und Sanktionen, der erzwungene Transfer sensibler Daten und Strafzölle.

Fazit

Die EU muss jetzt gezielt den Schulterschluss mit den USA suchen. Nur gemeinsam können wir Themen wie eine WTO-Reform und ein Level-Playing-Field mit China gestalten. Durch die Beseitigung aller Industriezölle und den Abbau technischer Handelshemmnisse können wir den transatlantischen Wirtschaftsraum vertiefen. Eine eigenverantwortliche und handlungsfähige EU einerseits sowie eine klare transatlantische Bindung und Partnerschaft andererseits sind kein Widerspruch. Ganz im Gegenteil.

Kontakt

Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft,
Telefon +49 63 6603-1441, E-Mail ulrich.ackermann@vdma.org

Boris Greifeneder, VDMA Hauptstadtbüro,
Telefon +49 30 306946-15, E-Mail boris.greifeneder@vdma.org

 

 

Eine Einordnung aus Sicht des VDMA zu Bidens handels- und wirtschaftspolitischen Wahlversprechen finden Sie hier: Publikation Bidens Wahlversprechen

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