„Alternative Streitschlichtung ist ein Hoffnungszeichen“

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Die EU und weitere 15 Mitglieder der WTO haben sich auf eine Zwischenlösung zur Streitbeilegung in Handelsfragen geeinigt – auch China ist mit von der Partie.

Zur Etablierung eines Notberufungsverfahrens für Handelsstreitigkeiten durch die EU und 15 WTO-Mitglieder erklärt Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft:

„Der Multilateralismus ist nicht tot. Das zeigt eindrucksvoll die Einigung der EU und weiterer 15 maßgeblicher Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO auf eine Zwischenlösung für ein Berufungsgremium zur Streitbeilegung in Handelsfragen. Erfreulich ist, dass sich auch der wichtige Welthandelspartner China an dem Berufungsverfahren beteiligt. Damit zeigt sich, dass das Land trotz aller Differenzen in Handelsfragen an gemeinsamen Regeln für die Streitschlichtung interessiert ist.

Die EU und die EU-Mitgliedstaaten sollten sich jetzt darum bemühen, noch weitere WTO-Partnerstaaten für das System zu gewinnen.

Die EU und die EU-Mitgliedstaaten sollten sich jetzt darum bemühen, noch weitere WTO-Partnerstaaten für das System zu gewinnen. Ziel muss es aber nach wie vor sein, das WTO-Streitbeilegungssystem wieder funktionsfähig zu machen. Denn bei einer weiteren Blockade durch die USA könnte sich das Notberufungsverfahren zu einer Parallel-WTO entwickeln. Und das wollen wir nicht.“