„Hilfen sind wichtig – aber keine Staatsbeteiligung ohne Ablaufdatum“

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In der Corona-Krise benötigen Unternehmen vor allem Liquidität. Der geplante Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist eine wichtige Maßnahme. Er darf die marktwirtschaftlichen Grundprinzipien aber nicht völlig außer Kraft setzen.

Zum geplanten Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:   

„Das Corona-Virus ist ein temporärer, heftiger Schock für die Maschinenbau-Industrie mit bisher unabsehbaren Folgen. Die Unternehmen benötigen nun insbesondere genügend Liquidität, um die direkten und indirekten Folgen der Pandemie bewältigen und die Zeit bis zum Wiederanspringen der Nachfrage überbrücken zu können. Der geplante Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist im Grundsatz daher eine wichtige und richtige Maßnahme - insbesondere die Gewährleistungsermächtigung und die Kreditermächtigung für die KfW.

"Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds darf die marktwirtschaftlichen Grundprinzipien nicht völlig außer Kraft setzen."

Allerdings darf er die marktwirtschaftlichen Grundprinzipien nicht völlig außer Kraft setzen. Richtig ist deshalb, die staatlichen Garantien auf maximal 60 Monate zu beschränken und den Unternehmen eine marktgerechte Garantieprämie abzuverlangen. Außerdem sollten unabhängige Experten stärker in die Entscheidungen über die Unternehmensanträge eingebunden werden. Was die mögliche Beteiligung des Staates an Unternehmen betrifft, muss im Gesetz klar definiert sein, wann der Staat aus einer solchen Beteiligung spätestens wieder aussteigen muss. Ohne Ablaufdatum wird eine Staatsbeteiligung weit über die akute Krise hinaus möglich. Durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds darf sich die Balance zwischen Staat und Markt nicht nachhaltig verschieben.“