Europas Souveränität im Zahlungsverkehr stärken

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Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist mit einem Exportanteil von rund 80 Prozent existenziell auf verlässliche Rahmenbedingungen im Außenwirtschaftsverkehr angewiesen. Dazu gehört die Verfügbarkeit exportbegleitender Dienstleistungen, insbesondere dem Zahlungsverkehr. Wenn Banken nun aufgrund der extraterritorialen Wirkung von Sanktionen fremder Staaten für legales Exportgeschäft keinen Zahlungsverkehr mehr abwickeln können, muss es eine Diskussion zur Lösung des Problems geben.

Souveränität schafft Verlässlichkeit

Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine entscheidende Säule für den Erfolg unserer Volkswirtschaft. Sie ermöglichen Unternehmen, strategische Entscheidungen zu treffen und somit Beschäftigung und Wohlstand zu schaffen. Diesen Rahmen kann nur garantieren, wer seine Souveränität gegenüber Eingriffen anderer Staaten verteidigt. Es gilt, dies als strategische Herausforderung, insbesondere für Deutschland, aber auch für die EU insgesamt zu begreifen.

Interessenkonflikt für Unternehmen

Beschließt Land A Sanktionen gegenüber Land B und dehnt die Geltung dieser Sanktionen auch auf EU-Unternehmen aus, spricht man von extraterritorialen Sanktionen. Dies stellt EU-Unternehmen insbesondere dann vor Interessenkonflikte, wenn die EU eine divergierende Außenpolitik von Land A verfolgt. EU-Unternehmen können sich dann gezwungen sehen, gegen die Interessen des eigenen Staates zu handeln, teilweise sogar gegen eigenes Recht zu verstoßen.

Auch indirekte Betroffenheit droht

Extraterritoriale Sanktionen haben auch Konsequenzen für nur indirekt betroffene Teile der Wirtschaft. Wenn Banken extraterritoriale US-Sanktionen befolgen und den Zahlungsverkehr mit bestimmten Ländern ganz (z. B. Iran) oder teilweise (z. B. Russland) einstellen, blockieren sie das legale Geschäft einer Vielzahl von Bankkunden. Gleiches gilt für Telekommunikations-, Post- und Logistikdienstleistungen, die für die Abwicklung von Exportgeschäften unverzichtbar sind.

Wussten Sie, dass die deutschen Exporte von Maschinen- und Anlagen in jene Länder, die von der extraterritorialen Wirkung von Sanktionen beeinträchtigt sind oder in Zukunft beeinträchtigt werden können, über 30 Mrd. EUR betragen?

Wirkmacht reduzieren

Extraterritoriale Sanktionen anderer Staaten lassen sich weder verhindern noch unschädlich machen. Es ist jedoch möglich, ihre Wirkmacht zu reduzieren. Somit können europäische Unternehmen zumindest vor einem Teil der negativen Auswirkungen extraterritorialer Sanktionen geschützt werden. Zudem können geringere politische Erfolgsaussichten solcher Sanktionen reduziert werden, was die Hürde für ihren Einsatz erhöht.

Gegenmaßnahmen europäisch denken

Um für legal operierende EU-Exporteure den ungehinderten Zugang zu wichtigen Dienstleistungen, insbesondere dem elektronischen Zahlungsverkehr, zu sichern, sind regulatorische Maßnahmen erforderlich. Sollten diese für private Finanzdienstleister nicht zumutbar sein, ist eine Alternative erforderlich. Die Exportstärke Deutschlands bedingt ein besonderes Engagement – national und im Europäischen Rat. Die deutsche Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 sollte genutzt werden, den Zahlungsverkehr in der EU gegen extraterritoriale Sanktionen resilient zu machen.

Konkretes Handeln erforderlich

Zusätzlich braucht es eine staatliche finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die im Kontext extraterritorialer Sanktionen durch Strafmaßnahmen geschädigt werden. Dadurch können temporäre finanzielle Notlagen derart angegriffener Unternehmen, bspw., weil sie auf sog. Schwarzen Listen des fremden Staates stehen, abgewehrt werden. Konsequenterweise sollten diejenigen EU-Staaten, die in solchen Situationen finanzielle Hilfe leisten, vom schädigenden fremden Staat die Erstattung rechtlich einfordern können.

Fazit

Extraterritoriale Sanktionen beeinträchtigen die Verlässlichkeit von Unternehmen in der Europäischen Union. Eine souveräne Außenwirtschaftspolitik der EU ist daher unverzichtbar für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Europas in einer globalisierten Welt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss dafür genutzt werden, Europas Souveränität und Resilienz gegenüber extraterritorialen Sanktionen zu stärken, mit Priorität im internationalen Zahlungsverkehr.

Kontakt

Boris Greifeneder, VDMA Hauptstadtbüro
Telefon +49 30 306946-15,E-Mail boris.greifeneder@vdma.org

Klaus Friedrich, VDMA Außenwirtschaft
Telefon +49 69 6603-1677, E-Mail klaus.friedrich@vdma.org

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