Eine neue Politik für Europa

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Der Maschinen- und Anlagenbau ist eine durch und durch europäische Industrie. Europa ist nicht nur der größte Absatzmarkt für unsere Produkte. Europa ist auch unser Innovationsraum und die Heimat unserer Netzwerke. Damit der industrielle Mittelstand auch weiterhin global wettbewerbsfähig bleibt, brauchen wir die EU als starke Stimme in der Welt und als politische Kraft, die bei den bevorstehenden Transformationen unserer Industrie die richtigen Rahmenbedingungen setzt.

Selbstbewusstes Europa

Es ist richtig, dass die neue EU-Kommission auf ein selbstbewussteres Europa setzt. Der Multilateralismus ist in der Krise: Die geopolitischen Machtblöcke USA und China machen ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen immer stärker geltend. Dazu gehören auch extraterritoriale Sanktionen. Die EU muss alles daransetzen, ihre Souveränität und wirtschaftliche Macht zu wahren. Dies ist für den industriellen exportorientierten Mittelstand entscheidend.

Industriebelange priorisieren

Die Industrie durchläuft derzeit einen herausfordernden Transformationsprozess, der darauf abzielt, digitalisierte, vernetzte und nachhaltige Produktionsprozesse zu etablieren. Gleichzeitig nimmt der internationale Wettbewerbsdruck zu, teilweise durch unfaire Handelspraktiken. Gerade in dieser Situation muss die EU die Belange der Industrie ganz oben auf die politische Agenda setzen. Die EU braucht eine starke, marktwirtschaftlich orientierte und kohärente Industriepolitik, die den Transformationsprozess begleitet und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt.

Klimaneutral mit Marktinstrumenten

Mit dem New Green Deal hat die EU-Kommission eine ihrer zentralen Initiativen der nächsten Jahre vorgestellt und angekündigt, bis 2050 die Klimaneutralität in Europa zu erreichen. Der Maschinen- und Anlagenbau bietet mit seinen innovativen Zukunftstechnologien das Potenzial für Wachstum und Beschäftigung und leistet so einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele.
Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, fordert Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen heraus. Klimaneutralität und Wohlstand lassen sich verbinden. Dies setzt aber voraus, dass die EU die Effizienz in den Mittelpunkt stellt und marktwirtschaftliche Instrumente einsetzt, indem sie beispielsweise durch die konsequente Bepreisung des CO2-Ausstoßes Anreize für den Einsatz klimafreundlicher Technologien schafft.

Wussten Sie, dass rund 200 nichtdeutsche Unternehmen aus über 20 Ländern der EU im VDMA organisiert sind?

Digitalisierung nicht überregulieren

Die industriellen Wertschöpfungsketten enden nicht an den nationalen Grenzen. Der Einsatz digitaler Technologien und künstlicher Intelligenz braucht einen europäischen Rahmen. Nationale Alleingänge müssen verhindert werden. Die EU-Kommission hat dies erkannt und die Digitalisierung zu einer zentralen politischen Priorität erklärt. Das Ziel ist, technologische Souveränität zu erreichen. Allerdings droht die Gefahr, dass die EU über das Ziel hinausschießt und vor allem im Bereich der europäischen Haftungs- und Sicherheitsregelungen durch vorschnelle Überregulierung Innovationen einschränkt.

Binnenmarkt ausbauen

Die Stärkung der europäischen Souveränität setzt einen funktionierenden EU-Binnenmarkt für digitale Geschäftsmodelle aber auch für Güter und Dienstleistungen voraus. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Tendenzen, die Errungenschaften des Binnenmarktes zurückzudrehen. Die überzogenen Anforderungen bei der Entsendung von Mitarbeitern sind ein Beispiel hierfür. Sie machen grenzüberschreitende Geschäfte in Europa für viele Mittelständler unattraktiv und widersprechen dem Gedanken des Binnenmarktes. Diesen Tendenzen muss die Kommission entschlossen entgegen treten und einen überzeugenden Plan für die Erneuerung des Binnenmarktes vorlegen.

Protektionismus bekämpfen

Der exportorientierte Maschinen- und Anlagenbau ist wie kaum eine zweite Branche auf offene Märkte angewiesen. Der zunehmende Protektionismus in der Welt bedroht industrielle Arbeitsplätze in Europa. Ziel der EU-Handelspolitik muss es sein, diesem Protektionismus entgegen zu wirken und die multilaterale Handelsordnung zu stärken. Darüber hinaus geht es darum, durch Freihandelsabkommen bestehende Exportmärkte offen zu halten sowie neue zu öffnen. Dabei sollte es die EU-Kommission vermeiden, die handelspolitischen Instrumente mit umwelt- oder sozialpolitischen Anforderungen zu überfrachten.

Fazit

Die neue EU-Kommission verfolgt berechtigterweise das Ziel, die Souveränität Europas zu stärken. Im globalen Wettbewerb darf Europa nicht zurückfallen. Dazu gehört eine ambitionierte Industriepolitik, die auf Wettbewerb und Marktwirtschaft basiert. Bei den großen Transformationsthemen Klimaschutz und Digitalisierung ist der Maschinen- und Anlagenbau als Technologielieferant Partner der Politik. In beiden Feldern ist eine Politik gefordert, die Innovationen fördert und technologieoffen ist.

Kontakt

Holger Kunze, Geschäftsführer European Office,
Telefon +32 2 7068-8123, E-Mail holger.kunze@vdma.org

Andreas Rade, Geschäftsführer VDMA Hauptstadtbüro,
Telefon +49 30 306946-16, E-Mail andreas.rade@vdma.org

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