Mehr Klarheit für den Klimaschutz

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Der Deutsche Maschinen- und Anlagenbau steht für innovative Zukunftstechnologien, die große Potenziale für Wachstum und Beschäftigung bieten und einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der nationalen und internationalen Klimaziele leisten können. Vor diesem Hintergrund ist zwar der Einstieg in ein neues System gelungen, es sind aber einige Chancen vertan worden.

CO2-Bepreisung mit Lenkungswirkung

Ein Handelssystem kann als marktwirtschaftliches CO2-Bepreisungsmodell eine kosteneffiziente Erreichung der Klimaziele erreichen. Der technologieoffene und innovationsfreundliche Anreiz eines solchen Systems wird aber durch Technologieverbote und -vorgaben unterlaufen. Das wird zwangsläufig zu höheren Kosten führen. Die geplante Einführung eines Preiskorridors im nationalen Emissionshandel entspricht auch nicht der Logik eines Mengeninstruments. Das wird den Handlungsdruck auf die letzten 4 Jahre der kommenden Dekade verlagern. 

Reformstau auflösen

Ein ambitionierterer CO2-bezogener Umbau von Steuern, Abgaben und Umlagen, wäre sinnvoller gewesen. Auf Basis der Regierungspläne ist es fraglich, ob der politische Mut in den kommenden Jahren ausreicht, über den Monitoring Prozess die Preise entsprechend anzupassen. Das vermeintlich einfach erscheinende Modell wirft in der Praxis noch viele Fragen auf. Diese gilt es dringend im voraus zu klären. Die Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene für eine Reform der Energiesteuerrichtlinie einsetzen, wonach sich die Höhe der Energiesteuern künftig nach der CO2-Intensität der Energieträger richtete, würde auf die EU Energie- und Klimaziele einzahlen.

Scharfe Jahresziele nicht zielführend

Monitoring ist wichtig. Daher ist es entscheidend, klar zwischen der sektoralen Berichterstattung (auf der Basis der UNFCCC Kriterien) und der realen sektorübergreifenden Zielerfüllung im NON-ETS zu unterscheiden. Unflexible und jahresscharfe Vorgaben lassen potenziell auch Anlauf- und Hochphasen neuer Instrumente und Technologien sowie Wechselwirkungen zwischen politischen Maßnahmen oder den, im Rahmen der Sektorkopplung beteiligten, Sektoren außer Acht. 

Diese Jahresziele bei Zielverfehlung mit Sofortmaßnahmen innerhalb von nur drei Monaten begleiten zu wollen, entspricht nicht der Wirklichkeit industrieller Investitions- und Planungszyklen.

Wussten Sie, dass der VDMA in einem Gutachten berechen lassen hat, welchen CO2-Preis es für eine aufkommensneutrale Umgestaltung des Steuern-, Abgaben- und Umlagensystems bräuchte? Das Ergebnis: 110 €.

Ohne Erneuerbare geht es nicht

Bei Windenergie an Land ist das Klimapaket geradezu kontraproduktiv. Pauschale Abstandsregelung, keine verbindlichen Genehmigungserleichterungen und ein fehlendes Mengengerüst bieten keine positive Perspektive. Windenergie muss ein wichtiges Standbein der Klimapolitik bleiben. In derjetzigen Form gefährdet das Klimapaket die Entwicklung der Windenergieindustrie gerade im internationalen Wettbewerb um Standorte.

Nicht-Wohngebäude nicht vergessen

Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist eine seit langem geforderte Maßnahme. Sie muss nun überzeugend ausgestaltet werden. Entscheidend wird der Abbau steuerlicher Hemmnisse bei kommerziell genutzten Gebäuden sein. Die Beschränkung auf selbstgenutztes Eigentum greift zu kurz.

Mehr Intelligenz schadet nie

In allen Bereichen des Klimaschutzes sollten intelligente Konzepte nicht vergessen werden. So kann zum Beispiel im Gebäudebereich das Vorantreiben von Automatisierung und Building Information Modeling (BIM) große Effizienz-Potentiale heben.

Die andere Seite der Medaille

Nur wenn die Potenziale der Energieeffizienz in der Industrie, Verkehr und Gebäuden konsequent ausgeschöpft werden, ist ein Gelingen der Energiewende und das Erreichen der Klimaziele denkbar. Daher braucht es es nun schnell die angekündigte Energieeffizienzstrategie der Bundesregierung.

Fazit

Die Chance ein in sich schlüssiges - und vor allem einfacheres - marktbasiertes System zu schaffen ist leider verpasst worden. Kleinteilige und schnelllebige Eingriffe müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Nur so kann ein verlässlicher Rahmen überhaupt gesatltet werden. Daher kommt es jetzt auf eine konkrete und vorallem pragmatische Ausgestaltung dieses neuen Systems in den nächsten Wochen und Monaten an.

Kontakt

Andreas Rade, Geschäftsführer VDMA Hauptstadtbüro,
Telefon +49 30 306946-16, E-Mail andreas.rade@vdma.org

Matthias Zelinger, Klima- und energiepolitischer Sprecher des VDMA,
Telefon +49 63 6603-1351, E-Mail matthias.zelinger@vdma.org

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