Abschwung abfedern

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Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist das Herz des industriellen Mittelstands und größter industrieller Arbeitgeber. Er ist exportorientiert und ein wesentlicher Teil der Produkte gehen in die Automobilindustrie. Damit haben der weltweit aufkommende Protektionismus und die deutsche Mobilitätswende direkten Einfluss auf Geschäft und Beschäftigung. Um auch in Zukunft noch technologischer Pulsgeber und Jobmotor zu sein, braucht es jetzt Maßnahmen, um den Abschwung abzufedern.

Forschungsprämie erhöhen

Der Erfolg des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus basiert auf Innovation. Allerdings beeinflussen Unsicherheit und konjunkturelle Faktoren die Innovationstätigkeit von Unternehmen oft negativ. Eine effiziente Innovationspolitik kann dem entgegenwirken und insbesondere in unsicheren Zeiten zu einer Stabilisierung der Lage beitragen. Dazu gehört auch die steuerliche Forschungsförderung, wie sie sich derzeit in der Umsetzung befindet. Allerdings bedarf es für eine echte Wirksamkeit wesentlich höherer Beträge pro Unternehmen.

Vorfälligkeit zurücknehmen

Seit 2006 müssen Arbeitgeber schon zu Beginn des Monates die Beiträge zur Sozialversicherung schätzen und abführen. Im Folgemonat sind diese dann den tatsächlichen Entgelten entsprechend zu korrigieren. Per anno sind also nicht zwölf, sondern 24 Monatsabrechnungen zu erstellen – ein unnötiger Aufwand. Fallen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnzahlungen zusammen, kann die bürokratische Belastung halbiert werden. Zudem gewinnen die Unternehmen wertvolle Liquidität zurück, welche die Sozialversicherungen angesichts voller Kassen nicht benötigen.

Degressive Abschreibung

Die Zeiträume, in welchen Maschinen ihren realen Wert halbieren, werden in der digitalen Wirtschaft immer kürzer. Heute modern, morgen Nachholbedarf. Wie schnell damit auch der Wert einer Investition sinkt, liegt auf der Hand: Technische Geräte, noch hervorragend in Schuss, erfüllen schon bald nur noch unvollkommen die gestiegenen Bedarfe. Eine degressive Abschreibung solcher Investitionen würde die Konjunktur stabilisieren und darüber hinaus dringend benötigte Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz anreizen.

Wussten Sie, dass die Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate im Jahr 2009 nach Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit rund 300.000 Arbeitsplätze gerettet und fast 5 Mrd. Euro gekostet hat?

Realistische Zinsen im Steuerrecht

Die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken mag gut sein für Konjunktur und Wachstum. Doch sie bereitet Maschinenbauern, die sich um die betriebliche Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter kümmern, zunehmend Probleme. Denn die in Deutschland mögliche, viel zu niedrige steuerliche Bewertung der Pensionsrückstellungen führt zu einem Ausweis von Scheingewinnen. Deren Besteuerung nimmt den Unternehmen wertvolle Liquidität, die sie gerade in konjunkturell schwächeren Zeiten dringend für Investitionen benötigen. Daher muss sich der Zinssatz für Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz eng um den Marktzins bewegen.

Kurzarbeit entbürokratisieren

Kurzarbeit kann gerade in Zeiten geringerer Kapazitätsauslastung ein passendes Mittel für Unternehmen sein, um kurzfristig Kosten zu reduzieren und gleichzeitig Kündigungen zu vermeiden. Gut an dem „Arbeit-von-morgen“-Gesetz, das die Große Koalrion plant, ist deshalb der Ansatz, politischen Maßnahmen zur Stützung von Kurzarbeit per Verordnung und nicht per Gesetz an die konjunkturelle Lage anpassen zu können. Dadurch könnte z.B. im Falle einer Krise wertvolle Zeit gespart werden.

An flexibler Arbeit festhalten

Jede gesetzliche Verschärfung bei der Anwendung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen, wie sie die Bundesregierung vorbereitet, sorgt in Zeiten einer Konjunkturschwäche für zusätzliche Belastungen. Denn gerade dann muss die Schwelle für Unternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern möglichst niedrig sein. Neben der Zeitarbeit bleibt deshalb die sachgrundlose Befristung unverzichtbar. Zudem muss die Bundesregierung endlich das strikte deutsche Arbeitszeitgesetz reformieren. Pauschale Ansprüche auf Arbeitszeitreduktion – ob gesetzlich oder tariflich festgelegt – wären dagegen Gift für die Unternehmen, da sie notwendige Produktionsanpassungen an die Nachfrage erschweren und somit Arbeitsplätze gefährden.

Fazit

Noch ist es nicht zu spät. Mit einem gezielten Gegensteuern kann ein Abschwung für die Industrie in Deutschland und speziell dem industriellen Mittelstand noch abgefedert werden. Dafür braucht es so schnell wie möglich ein mutiges Maßnahmenpaket für den Industriestandort Deutschland.

Kontakt

Dr. Ralph Wiechers, Abteilungsleiter VDMA Volkswirtschaft sowie Steuern
Telefon +49 69 6603-1371, E-Mail ralph.wiechers@vdma.org
Boris Greifeneder, VDMA Hauptstadtbüro
Telefon +49 30 306946-15, E-Mail boris.greifeneder@vdma.org

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