VDMA: Genug Spielraum für Steuerentlastungen

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Während zahlreiche Unternehmen ihre Erwartungen für das laufende und kommende Geschäftsjahr zurücknehmen, sind die Kassen der öffentlichen Hand prall gefüllt.

„Die Mittel reichen jedenfalls aus, um die überfällige Entlastung der Unternehmen anzugehen“, urteilt VDMA-Chefvolkswirt Dr. Ralph Wiechers aufgrund der jüngsten Steuerschätzung. Auch wenn die Steuermehreinnahmen geringer als in den vergangenen Jahren ausfallen, gibt es nach Ansicht des VDMA keinen Grund, den Stillstand in der Steuerpolitik fortzusetzten. „Eine Strukturreform zur Entlastung der Unternehmen ist längst überfällig“, sagt Wiechers, der auch der Hauptgeschäftsführung des VDMA angehört. Vor allem müsse verhindert werden, dass Deutschland wieder in das unrühmliche Spitzenfeld der Länder mit der höchsten Unternehmenssteuerbelastung rückt. Wiechers fordert deshalb die zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für alle Unternehmen, eine verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer für Personengesellschafter sowie die Rückführung der ertragsunabhängigen Hinzurechnungen in der Gewerbesteuer. „Außerdem muss die Gewerbsteuer wieder als Betriebsausgabe abziehbar sein, so wie es vor 2009 der Fall war. Dadurch kann die Belastung der Unternehmen spürbar abgemildert werden“, sagt Wiechers.

„Eine Strukturreform zur Entlastung der Unternehmen ist längst überfällig.“

Zudem fordert der VDMA-Chefvolkswirt den Finanzminister auf, das gemeinsam von Forschungsministerin Anja Karlizcek und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) erstellte Eckpunktepapier für eine Steuerliche Forschungsförderung rasch umzusetzen. Es sieht eine Förderung in Höhe von 25 Prozent der für Forschung- und Entwicklung aufgewendeten Personalkosten vor. Der Förderbetrag würde auf 2 Millionen Euro pro Unternehmen und Jahr gedeckelt. Die Steuerliche Forschungsförderung soll, so auch eine zentrale Forderung des VDMA, Unternehmen mit bis zu 3.000 Mitarbeitern, sogenannte Midrange Companies, einbeziehen. Ferner stellt das Eckpunktepapier eine Ausweitung der Förderung auf größere Unternehmen nach erfolgreicher Evaluierung in Aussicht. „Das wäre für den industriellen Mittelstand eine echte Hilfe und ein sinnvoller Einstieg in eine unbürokratische Förderung möglichst aller Unternehmen, die mit ihrer Forschung und Entwicklung den Standort Deutschland sichern“, sagt Wiechers.