EU-Einheitspatent

EU Kommission

Europa braucht das Einheitspatent, um mit den USA, China und Japan mithalten zu können - und das möglichst bald. Der VDMA glaubt weiterhin fest an eine rasche Einführung des EU-Einheitspatents.

Der Bundespräsident soll die notwendigen Gesetze zur Ratifizierung des EU-Einheitspatents nicht unterzeichnen. Diese Bitte hat das Bundesverfassungsgericht laut Medienberichten an Frank-Walter Steinmeier herangetragen. Dennoch glaubt der VDMA weiterhin an eine Einführung des für die europäische Wirtschaft wichtigen EU-Einheitspatents.

Christian Steinberger, Leiter der Abteilung Recht des VDMA, betont: „Die Einführung des Einheitspatent ist ein großes europäisches Projekt und hat schon viele Hürden genommen. Wie bei den Klagen Spaniens und Italiens, den schwierigen Verhandlungen über die Kosten des Patents und den Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit wird auch das überraschende Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts das Vorhaben letztlich nicht stoppen. Europa braucht das Einheitspatent, um mit den USA, China und Japan mithalten zu können - und das möglichst bald.“

Aus Sicht des VMDA wird das Einheitspatent eine attraktive und unbürokratische Möglichkeit darstellen, den Patentschutz durch eine einzige Anmeldung in allen teilnehmenden Staaten zu erlangen. Neben dem Schutzbereich wird zukünftig ein einheitliches Patentgerichtssystem bestehen, welches etwa im Rahmen von Patentverletzungen durch eine einheitliche Rechtsprechung für Rechtssicherheit sorgen soll.

Der VDMA fordert seit Jahren die Einführung des Einheitspatents und wird sich weiterhin auf nationaler und internationaler Ebene aktiv für die Interessen seiner Mitglieder einbringen und auch die derzeitige Entwicklung eng begleiten.


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