Datenhoheit: VDMA übergibt EU-Kommission Diskussionspapier

EU Kommission

Im Rahmen der Konsultation zum Thema „Free Flow of Data“ der Europäischen Kommission hat sich der VDMA mit dem Diskussionspapier „Sharing the Future - Industrial Data Economy“ beteiligt und nachdrücklich für eine Berücksichtigung der Interessen des Maschinenbaus geworben.

Der Beitrag gibt den derzeitigen Meinungsstand des europäischen Maschinen- und Anlagenbaus wider und ist ein wesentlicher Baustein in der Diskussion um die Datenhoheit bzw. den Zugang zu Daten und dem freien Datenfluss. Hervorgehoben wird, dass der Maschinen- und Anlagenbau derzeit keine Veranlassung sieht, auf gesetzlicher Ebene diese Fragen zu klären: Der VDMA setzt sich daher dafür ein, dass die Freiheit der Parteien, entsprechende vertragliche Regelungen zu finden, gestärkt und ausgebaut wird. Im Hinblick auf die deutsche Gesetzgebung bedeutet dies konkret, dass z. B. eine Reform des deutschen AGB-Rechts dringend benötigt wird, um Rechtsunsicherheiten zu begegnen.

Daneben sensibilisiert der VDMA den Gesetzgeber für den Schutz der u. U. wertvollen Daten und den entsprechenden Prozessen bzw. Investitionen. Diese müssen nach VDMA-Ansicht geschützt und bewahrt werden, um einen funktionierenden und nachhaltigen Markt für Daten zu ermöglichen.

Der VDMA wird sich weiterhin in dieser Frage für die Belange des Maschinen- und Anlagenbaus einsetzen und als aktiver, gefragter Gesprächspartner für den Gesetzgeber die Interessen der Branche mit Nachdruck vertreten.

Kontakt:
RA Daniel van Geerenstein, LL.M.
Abteilung Recht
Tel.: + 49 69 6603-1359
Fax: +49 69 6603-2359
E-Mail: daniel.vangeerenstein@vdma.org

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