Insolvenzanfechtungsreform im Bundestag beschlossen

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Die vom VDMA vehement geforderte Reform der Insolvenzanfechtung ist nun endlich vom Bundestag beschlossen worden.

Die vom VDMA vehement geforderte Reform der Insolvenzanfechtung ist nun endlich vom Bundestag beschlossen worden. Zwar geht der nunmehr angenommene Gesetzesentwurf nicht soweit, wie es aus Sicht der deutschen Industrie wünschenswert gewesen wäre. Dennoch verspricht der neue Gesetzesentwurf mehr Rechtssicherheit und trägt damit einem wichtigen Anliegen der Wirtschaft Rechnung.

Hintergrund der Reform ist, dass Insolvenzverwalter unter gewissen Voraussetzungen Zahlungen eines Schuldners anfechten und zurückverlangen können, die nach bisherigem Recht bis zu 10 Jahre vor der Stellung eines Insolvenzantrages getätigt wurden (§ 133 Insolvenzordnung – InsO). Hinzu kam, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) extrem insolvenzverwalterfreundlich war. So wurde z. B. regelmäßig aus Stundungs- bzw. Ratenzahlungsvereinbarungen auf eine Kenntnis des Gläubigers der drohenden Insolvenz geschlossen. Über Firmen, die Zahlungen von Kunden erhalten hatten, die später insolvent wurden, schwebte also 10 Jahre lang das Damoklesschwert der Anfechtung und Rückforderung der Zahlungen.

Die nunmehr beschlossene Regelung sieht die Verkürzung der Anfechtungsfrist auf vier Jahre vor. Eingefügt wird zudem eine Regelung, wonach vermutet wird, dass das Unternehmen, das mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung trifft oder eine Zahlungserleichterung gewährt, zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.

Zuletzt war der Gesetzesentwurf durch Forderungen des Finanzministeriums, den Fiskus vor allen anderen Gläubigern zu privilegieren, verzögert worden. Nach Protesten der Industrie gegen dieses beabsichtigte Fiskus-Privileg, das nicht im Einklang mit dem Konzept der Insolvenzordnung gestanden hätte, ist dieses nun zurückgezogen worden. Es ist zu erwarten, dass das Gesetz mit Billigung durch den Bundesrat am 10. März 2017 in Kraft treten kann.

Die vom Bundesrat angenommene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Bundestag-Drucksache (BT-Ds.) 18/11199) kann beim VDMA unter Tel: 069/6603-1365, E-Mail: melanie.zach@vdma.org abgerufen werden.

Kontakt:
RA Christian Steinberger
Leiter der Rechtsabteilung
Tel.: +49 69 6603-1361
Fax: +49 69 6603-2361
E-Mail: christian.steinberger@vdma.org
 

RA Dr. Stefan Janssen
Abteilung Recht