Einheitspatent: Großbritannien vor Ratifizierung

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Die britische Staatsministerin für geistiges Eigentum, Baroness Neville-Rolfe, hat am Montag die Ratifizierung des Abkommens über das einheitliche Patentgericht angekündigt.

Einheitspatent: Großbritannien vor Ratifizierung
Die britische Staatsministerin für geistiges Eigentum, Baroness Neville-Rolfe, hat am Montag die Ratifizierung des Abkommens über das einheitliche Patentgericht angekündigt. Mit der Ankündigung begegnet Großbritannien den internationalen Befürchtungen, dass das jahrzehntelang ausgehandelte Projekt eines einheitlichen Schutzrechts mit Wirkung für Europa auf den letzten Metern doch noch hätte scheitern können.

Nach dem Brexit war unklar, ob Großbritannien noch vor Ausscheiden aus der EU eine Ratifizierung in Angriff nehmen würde. Eine Aussetzung der Ratifizierung wäre für die Einführung des Einheitspatents misslich gewesen, da das Abkommen eine Ratifizierung von mindestens 13 Mitgliedsstaaten, darunter zwingend Frankreich, Deutschland und eben Großbritannien vorsieht.

Mit der bevorstehenden Ratifizierung liegen damit 12 der notwendigen 13 Ratifizierungen vor. In Deutschland wird der Abschluss des Ratifizierungsprozesses gegen Anfang des Jahres erwartet.

Der VDMA hatte im Vorfeld der Entscheidung intensiv auf politischer Ebene für eine möglichst rasche Einführung des Einheitspatent geworben und hierzu auch einen gemeinsamen Brief an verschiedenen europäische Entscheidungsträgern als Vertreter der wichtigen deutschen Maschinenbaubranche unterstützt.

Unklar bleibt allerdings zunächst, wie nach dem Ausscheidens Großbritannien das Einheitspatent und seine einheitliche Gerichtsbarkeit konkret in der Praxis aussehen wird: Teilnehmen am Gesamtpaket können nämlich nur Mitglieder der EU.

Hintergrund
Das Einheitspatent wird eine attraktive und unbürokratische Möglichkeit darstellen, den Patentschutz durch eine einzige Anmeldung in allen teilnehmenden Staaten zu erlangen. Neben dem Schutzbereich wird zukünftig daneben ein einheitliches Patentgerichtssystem bestehen, welches etwa im Rahmen von Patentverletzungen durch eine einheitliche Rechtsprechung für Rechtssicherheit sorgen soll.

Der Start des Gesamtsystems des Einheitspatents und seiner Gerichtsbarkeit wird mit der Ratifizierung für Anfang / Mitte 2017 erwartet. Der VDMA fordert seit Jahren die Einführung des Einheitspatents und wird sich weiterhin auf nationaler und internationaler Ebene aktiv für die Interessen seiner Mitglieder einbringen