KurzPosition: Direktinvestitionen sichern Erfolg des Maschinenbaus

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Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland sichern ebenso wie deutsche Direktinvestitionen im Ausland den Erfolg des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus. Anders als in der EU schränken einige Wirtschaftsräume ausländische Investitionen aus wirtschaftlichen und politischen Gründen ein. Problematisch ist das, wenn gleichzeitig staatlich gelenkte und finanzstarke Investoren aus diesen Ländern bei uns aktiv werden. Das Gebot heißt „Reziprozität“, gleiche Bedingungen zum gemeinsamen Nutzen. Politisches Ziel muss es sein, überall gleiche Investitionsbedingungen wie in Europa zu erreichen.

Weltoffener Maschinenbau

Ausländische Direktinvestitionen sind gut für den Standort Deutschland, denn sie treiben das inländische Wachstum an. Auch Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in ausländische Standorte sichern Wettbewerbsfähigkeit und heimische Arbeitsplätze. Von den insgesamt 1,3 Mio. Beschäftigten in Maschinenbauunternehmen in Deutschland arbeiteten zuletzt rund 240.000 Personen für Inlandstöchter ausländischer Firmen. Deutsche Maschinenbauunternehmen wiederum beschäftigten über 400.000 Personen an ausländischen Töchterstandorten.

"Feindliche Übernahme" ausgeschlossen

Die Freiheit des Eigentums ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut. Beschränkungen dieses Grundrechts sind aus industriepolitischen Gründen nicht gerechtfertigt. Gerade Inhaber des mittelständisch geprägten Maschinenbaus entscheiden selbstständig über ihre Finanz- und Geschäftsstrategien. Die langfristige Perspektive steht dabei im Vordergrund. Ziel ist der generationenübergreifende Erfolg des Unternehmens. Die Erfahrungen mit ausländischen Investoren sind bisher gut. Denn der Verkauf eines Unternehmens oder die Aufnahme zusätzlicher Anteilseigner erfolgt stets als bewusste Entscheidung der Eigentümer. „Feindliche Übernahmen“ sind aufgrund der mittelständischen Strukturen des Maschinenbaus praktisch ausgeschlossen, ein „Ausverkauf“ gegen den Willen der Eigentümer ist unmöglich.

Für Investoren attraktiv bleiben

Ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland muss für den Transfer „kritischer“ Technologien an Drittstaaten immer eine behördliche Genehmigung im Rahmen der Exportkontrolle einholen, auch bei Transfers in der eigenen Unternehmensgruppe. Eine zusätzliche Investitionsüberprüfung ist somit neben der bereits heute existierenden Kontrolle aus sicherheitspolitischer Sicht überflüssig. Stattdessen muss Europa als Investitionsstandort für ausländische Direktinvestitionen aus allen Teilen der Welt attraktiv bleiben. Denn nur mit guten Investitionsbedingungen hat die europäische Industrie eine langfristige Perspektive.

KurzZahl

Wussten Sie, dass im Jahr 2016 die Direktinvestitionen des deutschen Maschinenbaus im Ausland mit 39 Mrd. Euro mehr als doppelt so hoch waren wie die ausländischen Direktinvestitionen in den deutschen Maschinenbau (16,9 Mrd. Euro)?

Investitionskontrolle ist nationale Aufgabe

Die Europäische Union ist für Investoren aus Drittstaaten häufig offener als für Investoren in die entgegen gesetzte Richtung. Denn in der EU sind Direktinvestitionen grundsätzlich frei. Nur zur Abwehr von Gefahren für die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ können einzelne Mitgliedstaaten wie Deutschland den Erwerb inländischer Unternehmen durch ausländische Käufer prüfen und gegebenenfalls untersagen. Die Kontrolle erfolgt aus gutem Grund national und nicht auf europäischer Ebene. Schließlich ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung die alleinige Aufgabe der Nationalstaaten. So steht es im Vertrag von Lissabon. Eine europäische Investitionskontrolle mit diesem Ziel ist mit dem Vertrag von Lissabon unvereinbar.

Geschäftsgeheimnisse schützen

Die europäische Kommission plant eine europäische Investitionskontrolle. Dabei müssen die Geschäftsgeheimnisse von Verkäufern und Käufern geschützt werden. Entgegen des Kommissionsvorstoßes sollten sensible Informationen von Investoren und Unternehmen nur fallbezogen durch die nationalen Behörden mit ausgewählten Partnerländern geteilt werden. Unternehmen und Investoren müssten zudem über solch einen Austausch von Informationen konsultiert werden. Im Falle des Missbrauchs müssten dann strenge Sanktionen drohen.

EU-China-Investitionsabkommen

Deutschland und die EU müssen auf Abschluss des EU-China-Investitionsabkommens drängen, um bestehende Ungleichgewichte beim Marktzugang zu beseitigen. Erforderlich ist eine schrittweise Abschaffung der „Negativliste“ von Sektoren, in denen bisher der Zugang für ausländische Direktinvestitionen in China beschränkt ist, und die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Investoren in China. Verhandlungen über ein Investitionsabkommen müssen nach einem festen Zeitplan transparent und glaubwürdig geführt werden. Wenn sich keine spürbaren Verhandlungserfolge zwischen China und der EU ergeben, müssen die Verhandlungen abgebrochen werden.

Fazit

Direktinvestitionen sind wichtig für die Industrie in Deutschland und ganz Europa. In Deutschland schützt die Exportkontrolle vor ungewolltem Transfer kritischer Technologien außerhalb der EU. Diese implizite nationale Investitionskontrolle ist zielführend und ausreichend. Für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, ist alleinige Aufgabe der europäischen Nationalstaaten, und nicht der Europäischen Kommission.

Kontakt

Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter VDMA-Außenwirtschaft
Telefon +49 69 6603-1441, E-Mail ulrich.ackermann@vdma.org
Boris Greifeneder, VDMA-Hauptstadtbüro
Telefon +49 30 306946-15, E-Mail boris.greifeneder@vdma.org

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