Merkel muss Machtwort zur steuerlichen Forschungsförderung sprechen

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Zu den Meldungen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz erst Ende des Jahres 2018 Eckpunkte für eine steuerliche Forschungsförderung vorlegen will, erklärt Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Hauptgeschäftsführer:

„Die Bundesregierung versäumt es erneut, dem Standort Deutschland Zukunftsinvestitionen der forschenden Industrie zu sichern. Auch droht der Verlust von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, wenn es in diesem Jahr nicht mehr gelingt, eine steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen einzuführen. Es ist ein Jammer, dass wir ausgerechnet dort keinen Dünger streuen, wo wir die wichtigste Ernte einfahren wollen.

"Es droht der Verlust von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, wenn es in diesem Jahr nicht mehr gelingt, eine steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen einzuführen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss daher von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Sie muss der deutschen Industrie in dieser Frage jetzt den Rücken stärken, so wie sie es zur Eröffnung der Hannover Messe vor wenigen Wochen versprochen hat. Die Konzepte liegen auf dem Tisch, und die forschenden Unternehmen können in ihrem Kampf um wettbewerbsfähige Produkte und Lösungen nicht darauf warten, bis sich das Finanzministerium zu einem Vorschlag durchgerungen hat. Steuermehreinnahmen nur für wählerfreundliche, konsumtive Ideen zu verwenden, ist eine Fahrt ins Abseits. Mit der steuerlichen Forschungsförderung könnte die Regierung dagegen einen echten wirtschaftspolitischen Pflock einrammen.“