KurzPosition: Jetzt Brexit gestalten

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Der exportorientierte deutsche Maschinen- und Anlagenbau hat wie kaum eine andere Industrie von der wirtschaftlichen und politischen Einigung sowie dem Euro als Gemeinschaftswährung profitiert. Das Referendum der Briten für den Brexit hat die EU erschüttert. Auch zwei Jahre danach ist immer noch nicht völlig klar, wie die EU und das Vereinigte Königreich künftig zusammenarbeiten. Eine Sonderrolle des Vereinigten Königreichs darf es dabei nicht geben. Der Maschinenbau sagt „der Zusammenhalt der EU geht vor“ und fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU27 und dem Vereinigten Königreich.

Maschinenbau spürt Brexit

Zwischen dem Vereinigten Königreich und dem deutschen und europäischen Maschinenbau bestehen enge Wertschöpfungsketten. Das Vereinigte Königreich ist der fünftgrößte Absatzmark für deutsche Maschinen und Anlagen. 20.000 Mitarbeiter arbeiten an britischen Standorten von deutschen Muttergesellschaften. Umgekehrt arbeiten 16.000 Beschäftigte an deutschen Standorten mit britischer Muttergesellschaft. Bereits die Entscheidung für den Brexit und die damit verbundene Unsicherheit belasten die Wirtschaft im Vereinigten Königreich. Der Export in das Vereinigte Königreich von deutschen Maschinen ging 2017 um drei Prozent zurück. Ein sogenannter harter Brexit, bei dem das Vereinigte Königreich die EU ohne Anschlussvertrag verlässt, muss unbedingt vermieden werden.

Zusammenhalt der EU27 geht vor

Erste Priorität hat der politische und wirtschaftliche Zusammenhalt der EU27. Die Einheit der EU hat daher auch Vorrang gegenüber den Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich. Denn die EU ist nicht nur als Heimatmarkt immens wichtig für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau. Darüber hinaus ist die EU als Stimme Europas in der Welt unerlässlich, um auch die wirtschaftlichen Interessen des Kontinents auf der Weltbühne zu vertreten. Die EU hat deutlich gemacht, dass sie eine Sonderrolle des Vereinigten Königreich mit vergleichbaren Rechten und geringeren Pflichten als die der Mitgliedstaaten nicht akzeptieren wird. Der VDMA unterstützt diese Position. Ein Rosinenpicken darf es nicht geben.

Umfangreiches Abkommen erreichen

Ein harter Brexit würde schlagartig Handels- und Geschäftsbarrieren zwischen der EU27 und dem Vereinigten Königreich aufbauen. Das muss verhindert werden. Angesichts der Verhandlungsvorgaben der britischen Regierung ist das einzig realistische Szenario ein umfassendes Freihandels- und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Solch ein Abkommen ist so schnell wie möglich abzuschließen. Wenn das Vereinigte Königreich sich zu einem Verbleib in der Zollunion durchringen könnte, würde das zumindest einen Teil der Probleme im zukünftigen Warenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich lösen.

KurzZahl

Wussten Sie, dass der deutsche Maschinen- und Anlagenbau für das Jahr 2018 mit einem zweistelligen Exportrückgang mit dem Vereinigten Königreich rechnet?

Zollformalitäten klein halten

Nach dem Brexit muss das Vereinigte Königreich von der EU zollrechtlich als „Drittland“ behandelt werden. Unabhängig vom künftigen vertraglichen Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, also egal ob in einer Zollunion oder mit einem Freihandelsabkommen, werden für den Handel mit dem Vereinigten Königreich Zollabfertigungen erforderlich. Das führt zu erheblichem Mehraufwand, besonders für den industriellen Mittelstand. Zollbürokratie muss generell etwa durch Selbstveranlagung vereinfacht werden.

Maschinenbaukapitel im Abkommen

Die Produkte des Maschinenbaus sind im EU-Binnenmarkt umfassend reguliert. Selbst wenn das Vereinigte Königreich anstreben sollte, die geltende Binnenmarktgesetzgebung zu übernehmen, droht ein Auseinanderdriften der Regelungen. Im Rahmen eines Freihandelsabkommens muss daher ein Maschinenbaukapitel Grundsätze und Prinzipien für regulatorische Ansätze auf nicht-gesetzlicher Ebene der Normung, Marktüberwachung und Akkreditierung vereinbaren. Darüber hinaus braucht es einen Mechanismus, der Änderungen und Neuerungen der EU-Binnenmarktgesetzgebung im britischen Recht spiegelt.

Freizügigkeit für Mitarbeiter sichern

Für die Inbetriebnahme und Montage von Maschinen, Komponenten und Anlagen müssen in aller Regel Monteure zum Kunden ins Vereinigte Königreich reisen. Auch für Arbeiten an Tochterstandorten im Vereinigten Königreich sind regelmäßig Entsendungen von deutschen Mitarbeitern ins britische Werk und umgekehrt notwendig. Der freie Zugang für Monteure der EU27 in das Vereinigte Königreich sowie die Freiheit der Entsendung von Mitarbeitern in eigene Auslandsniederlassungen in das Vereinigte Königreich müssen dringend gewährleistet werden.

Fazit

Die Entscheidung zum Brexit ist gefallen. Allerdings darf es keine Sonderregelungen geben, die es dem Vereinigten Königreich ermöglichen, die Vorteile der EU in Anspruch zu nehmen, ohne die dazu gehörenden Pflichten zu erfüllen. Die EU und das Vereinigte Königreich sollten in einem Partnerschafts- und Freihandelsabkommen ihre künftige Zusammenarbeit regeln.

Kontakt

Holger Kunze, Geschäftsführer VDMA European Office
Telefon +32 2 7068-8123, E-Mail holger.kunze@vdma.org

Andreas Rade, Geschäftsführer VDMA Hauptstadtbüro
Telefon +49 30 6949-16, E-Mail andreas.rade@vdma.org

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