VDMA fordert von Berlin aktive Außenwirtschaftspolitik

Fotolia

Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausursitzung in Meseberg mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die aktuelle EU-Handelspolitik diskutiert. VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann fordert die Bundesregierung aus diesem Anlass dazu auf, in der Außenwirtschaftspolitik wieder selbst eine stärkere Rolle zu übernehmen.

Brodtmann sagte wörtlich: „Deutschland ist wie keine andere Industrienation auf freien Handel angewiesen. Die Bundesregierung muss deshalb beim Thema Außenwirtschaft aktiver werden und darf das Feld nicht allein der Europäischen Kommission überlassen. Auch beim schwelenden Handelsstreit zwischen den USA und China muss sie ihre eigenen Möglichkeiten stärker nutzen und beide Seiten auffordern, zum regelbasierten Ansatz der WTO zurückzukehren. Denn Handelsbeschränkungen, wer auch immer sie verhängt, gefährden zumindest indirekt auch den Export deutscher Güter und damit eine wichtige Grundlage unseres Wohlstands. Zudem bleibt die Bundesregierung aufgefordert, auch auf nationaler Ebene eine aktive Außenwirtschaftspolitik zu betreiben. Unsere Wunschliste ist lang. Sie reicht von einem effizienten Ausfuhrverfahren über ein Exportfinanzierungsangebot für den Mittelstand bis hin zu sinnvollen Doppelbesteuerungsabkommen, bei der die praktischen Erfahrungen deutscher Unternehmen stärker berücksichtigt werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundeskanzlerin noch in diesem Monat mit dem amerikanischen Präsidenten direkt über seine Handelspolitik sprechen will. Sie sollte die Reise dazu nutzen, für neue Verhandlungen der USA mit der EU über ein Freihandelsabkommen zu werben.“