KurzPosition: Maschinenbau braucht aktive Außenwirtschaftspolitik

Jungheinrich - Logistik Box

Der deutsche Maschinen- und Anlangenbau ist existenziell abhängig sowohl vom Export aus Deutschland heraus als auch von eigenen Aktivitäten direkt vor Ort in ausländischen Märkten. Über 40 Prozent der deutschen Produktion gingen 2017 direkt aus Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU. Wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Sicherheit in Deutschland hängen von der Außenwirtschaft ab. Aufgabe der Außenwirtschaftspolitik ist es, den Export und Auslandsinvestitionen zu stärken.

Außenwirtschaft politisch vertreten

Gemessen an der Bedeutung des Exports für Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland wird die Außenwirtschaft als Politikfeld vernachlässigt. Wichtige Themen zum Erhalt dieser Stärke wie Freihandelsabkommen, Exportfinanzierung oder Doppelbesteuerungsabkommen werden allenfalls punktuell und meist aus der Defensive diskutiert. Die Außenwirtschaftspolitik muss auch im parlamentarischen Raum aufgewertet werden. Mit der Einsetzung eines Unterausschusses Außenwirtschaft sowie der Benennung von Sprechern für Außenwirtschaftspolitik in den Fraktionen erhielte das Thema eine angemessene Stimme. Die weitgehende Bündelung der Zuständigkeit in einem bestehendem Bundesministerium ist zu prüfen.

Exportkontrolle beschleunigen

Die Zollabfertigung wird zunehmend zum Engpass bei Maschinenexporten. Kommt es hier jedoch zu Verzögerungen, ist letztlich der Liefertermin gefährdet. Die Zollpraxis bei der „Risiko-Analyse Ausfuhr“ muss daher dringend kritisch hinterfragt und vereinfacht werden. Die Abfertigungsbeamten des Zolls sollten besser als bisher geschult und gleichzeitig ihre Entscheidungsautonomie ausgebaut werden. Für klar begründeten Verdachtsmomente bei einer Exportbeschränkung sollte der Zoll eine „schnelle Analysetruppe“ einrichten, die kurzfristig Entscheidungen trifft.

Exportfinanzierung für Mittelstand nötig

Nach einer VDMA-Umfrage benötigen die mittelständischen Maschinenbauer schnelle Kreditentscheidungnen und einfache Prozesse bei der Bank und bei der staatlichen Exportabsicherung Hermes. Ein verlässliches Exportfinanzierungs-Angebot für kleine Auftragswerte würde die Chancen im internationalen Wettbewerb erhöhen. Daher sollte die Hermesdeckung für die sogenannten „Small Tickets“ vereinfacht werden ‒ das sind Auftragswerte unter fünf Millionen Euro für mittelständische Unternehmen. Außerdem muss ein Bankangebot speziell für Small-Ticket-Finanzierungen gewährleistet sein.

KurzZahl

Wussten Sie, dass von 1,3 Mio. Beschäftigten im Maschinen- und Anlagenbau rund 660.000 direkt für den Export arbeiten?

Solide Finanzierung der Außenwirtschaft

Angesichts der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Export sollte die Außenwirtschaftsförderung finanziell gestärkt werden. So ist z.B. das BMWi-Auslandsmesseprogramm für die mittelständisch geprägten Maschinenbauer ein unabdingbares Instrument der Exportunterstützung. Der Messeetat sollte deshalb auf 50 Mio. Euro erhöht werden.

Entwicklung durch Wirtschaft

Die Programme der Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft sollen das nachhaltige Engagement von mittelständischen Unternehmen fördern. Jedoch behindern die Programme bisher häufig auch entwicklungspolitisch sinnvolle Exporte. Zielführend für eine intensivierte Kooperation mit dem mittelständisch geprägten Maschinenbau wäre hingegen, eine bedarfsnahe Berufsausbildung zusammen mit lokalen Partnern zu fördern. Zudem fordert der VDMA, zumindest teilweise die Möglichkeit einer Lieferbindung bei Mitteln der deutschen Entwicklungshilfe zu prüfen und bei Vergabeverfahren die Empfängerländer für Nachhaltigkeit bei Ausschreibungen zu sensibilisieren.

Visa pragmatisch erteilen

Zur Außenwirtschaftspolitik gehört auch die Visaerteilung für ausländische Geschäftsreisende. Das Visaverfahren ist eine Visitenkarte für das Ansehen Deutschlands im Ausland und darf nicht zum Standortnachteil werden. Vor allem für mittelständische Unternehmen ist die aktuelle bürokratische Praxis der Visaerteilung ein Hemmnis bei der Internationalisierung. Außerdem sollten auch Mitarbeiter aus eigenen Tochtergesellschaften im Ausland ohne große Hürden zu Weiterbildungsmaßnahmen nach Deutschland kommen können.

Fazit

Es ist Aufgabe der Bundesregierung, durch eine zukunftsorientierte Politik dazu beizutragen, das Auslandsengagement der deutschen Investionsgüterindustrie langfristig zu sichern und auszubauen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass die deutsche Außenwirtschaft vom Mittelstand geprägt ist und daher besonderer Unterstützung bedarf.

Kontakt

Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter VDMA-Außenwirtschaft
Telefon +49 69 6603-1441, E-Mail ulrich.ackermann@vdma.org
Boris Greifeneder, VDMA-Hauptstadtbüro
Telefon +49 30 306946-15, E-Mail boris.greifeneder@vdma.org

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