KurzPosition: Steuerliche Forschungsförderung einführen

Forschung - DLR - Montage von Messtechnik

Der internationale Erfolg des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus basiert auf Innovation. Forschung und Entwicklung liegen daher im ureigenen Interesse der Unternehmen. Dennoch ist die Innovationsbeteiligung in der deutschen Wirtschaft seit einigen Jahren rückläufig. Noch am geringsten ist der Rückgang bei großen Unternehmen. Die Innovationspolitik kann zu einem starken Produktionsstandort Deutschland beitragen. Zu einer zeitgemäßen Innovationspolitik gehört auch die steuerliche Forschungsförderung.

Standortnachteil Deutschland

Während die meisten OECD-Länder Forschung und Entwicklung (FuE) steuerlich fördern, existiert in Deutschland nach wie vor kein derartiges Instrument. Das ist ein echter Nachteil für Deutschland im Standortwettbewerb. Denn insbesondere für große, forschungsintensive Unternehmen, die vor Standortfragen stehen, kann staatliche FuE-Förderung dazu beitragen, Forschungskapazitäten auszubauen oder neu anzusiedeln.

Steuerliche FuE-Förderung lohnt

Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung lohnt sich in mehrfacher Hinsicht. Der gesellschaftliche Nutzen von FuE ist höher als für das einzelne Unternehmen, das zunächst die Kosten trägt. Es werden nicht nur Wachstum und Beschäftigung eines Unternehmens gesichert, sondern die Ergebnisse kommen auch anderen Unternehmen zugute. Zudem ist davon auszugehen, dass die Wirtschaft ihren Steuererlass in zusätzliche FuE investiert. Mit einem höheren FuE-Niveau kann auch ein höheres Wohlstandslevel erreicht werden.

FuE-Aufwand sinnvoll abgrenzen

Gerade im Maschinenbau bestehen große Schwierigkeiten bei der steuerrechtlichen Abgrenzung des FuE-Aufwands. Eine Abgrenzung gemäß den Frascati-Regeln der OECD ist grundsätzlich sinnvoll, jedoch müssen die branchenspezifischen Besonderheiten der Innovationsprozesse berücksichtigt werden. So haben viele Maschinenbauunternehmen zwar eine hohe Ingenieursquote, aber keine separate FuE-Abteilung. Und bei der in der Branche typischen Herstellung von Einzelteilen und Kleinserien bestimmen Beiträge aus Konstruktion und Produktion maßgeblich die Innovation. Dies muss in den Abgrenzungsregeln berücksichtigt werden.

KurzZahl

Einfache Ausgestaltung nötig

Bei der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung ist darauf zu achten, dass das ohnehin komplizierte Steuerrecht nicht noch komplexer wird. Deshalb braucht es eine möglichst klare und unbürokratische Ausgestaltung: Die Förderung sollte durch Abzug von der Steuerschuld vorgenommen werden („tax credit“). Dadurch ist sie in ihrer Höhe unabhängig von der Progression. Zudem sollte sie unabhängig von Gewinn und Verlust auf die Steuerschuld angerechnet werden. Sind die Ertragssteuern geringer als der Förderanspruch, ist die Differenz an das Unternehmen auszuzahlen.

FuE allgemein steuerlich fördern

Vor allem größere Mittelständler, sogenannte Midrange Companies, sind mit dem Problem mangelnder Passfähigkeit der bestehenden Forschungsförderinstrumente konfrontiert. Große Verbundvorhaben des Bundes und der EU passen häufig nicht in die Planungswelten dieser Unternehmen. Klassische Förderangebote für KMU stehen solchen Unternehmen wiederum nur eingeschränkt offen. Aber auch große Unternehmen sollten von der steuerlichen Forschungsförderung profitieren, weil sie den Großteil von Forschung und Entwicklung leisten und oft eine systemführende Rolle in Unternehmensnetzwerken bilden. Eine steuerliche Forschungsförderung sollte also KMU, Midrange Companies und großen Unternehmen offen stehen und unabhängig von Forschungsgegenstand und Rechtsform sein.

Projektförderung erhalten

Die Projektförderung ist zwingend zu erhalten. Sie spielt eine wichtige Rolle im Innovationsgeschehen. Eine ergänzende steuerliche Forschungsförderung kommt allen Unternehmen zugute. Damit würden auch Unternehmen erreicht, die bisher von der Förderung ausgeschlossen waren, etwa weil sie zu klein für sinnvolle Anträge scheinen, diese Anträge zu aufwändig und bürokratisch sind oder die Unternehmen ihre Forschungsthemen nicht abgedeckt sehen.

Fazit

Die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland ist überfällig, zusätzlich zu einer gestärkten Industriellen Gemeinschaftsforschung und einer möglichst breitenwirksam angelegten Projektförderung. Eine allgemeine steuerliche Forschungsförderung ist schnell wirksam, entfaltet unabhängig von Forschungsgegenstand und Unternehmensgröße starke Anreizwirkungen und erreicht damit die ganze Bandbreite der Unternehmen.

Kontakt

Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Hauptgeschäftsführer
Telefon +49 69 6603-1331, E-Mail hartmut.rauen@vdma.org
Boris Greifeneder, VDMA Hauptstadtbüro
Telefon +49 30 306946-15, E-Mail boris.greifeneder@vdma.org

Wussten Sie, dass 29 von 35 OECD-Staaten die steuerliche Forschungsförderung im Jahr 2016 ermöglichten?

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