Für Chancen durch Mittelstandspolitik und Bürokratieabbau

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Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist das Herzstück des industriellen Mittelstands in Deutschland. Er sorgt für innovative Lösungen, gut entlohnte Beschäftigung sowie eine überdurchschnittliche Ausbildungsquote. Wohlstand und soziale Sicherung basieren damit vor allem auf den Erfolgen mittelständischer Unternehmen. Erfolge, die jeden Tag in den Unternehmen erarbeitet und im harten internationalen Wettbewerb verteidigt werden müssen.

„German Mittelstand“ steht weltweit für höchste Qualität. Die Unternehmensstruktur allein ist jedoch keine Garantie für die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen. Mittelstandspolitik heißt, für einen funktionierenden Wettbewerb zu sorgen und auf Eingriffe zugunsten einzelner Industrien oder Technologien zu verzichten. Der Erfolg hängt an den richtigen Rahmenbedingungen.

Die neue Bundesregierung ist gefordert, weniger Politik auf der Basis plakativer Einzelfälle zu machen. Bei jedem Vorhaben ist ein positiver Effekt für den Mittelstand zu gewährleisten. Ganz vorne stehen die Themen moderner Infrastrukturausbau auch in den Regionen, flexibler Arbeitsmarkt und ein konsequenter Abbau von Bürokratie.

Wir fordern daher konkret:

  • Deutschland muss darauf hinwirken, die EU-Definition für den Mittelstand von maximal 250 Beschäftigten auf mindestens 500 zu erhöhen. Andernfalls bleiben wichtige Teile des industriellen Mittelstands außen vor.
  • Die schleichende Verknüpfung von gesetzlichen Öffnungsklauseln an die Tarifbindung von Unternehmen ist zu beenden. Das Recht auf „negative Koalitionsfreiheit“ ist zu wahren.
  • Die Arbeitsmarktpolitik und das Arbeitsrecht müssen sich konsequent an der unternehmerischen Praxis orientieren. Etwa in der Arbeitsstättenverordnung, wie auch bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen oder bei der Nutzung von Zeitarbeit.